§ 1 Geltungsbereich

• Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen
  des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1
  BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des
  Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
• Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es
  sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in
  jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
• Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden,
  Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für
  den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag
  bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  § 2 Angebot und Vertragsabschluss
  Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von
  zwei Wochen annehmen.
  § 3 Überlassene Unterlagen
  An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in
  elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und
  Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir
  erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des
  Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich
  zurückzusenden.
  § 4 Preise und Zahlung
• Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich
  Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden
  gesondert in Rechnung gestellt.
  Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der
  Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
• Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu
  zahlen (Alternativen: „ … ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar“
  oder „ … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar“). Verzugszinsen werden in Höhe
  von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung
  eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
• Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen
  veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach
  Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
• § 5 Zurückbehaltungsrechte
• Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein
• Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
• § 6 Lieferzeit
• Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
  Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
  vorbehalten.
• Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so
  sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
  Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern
  vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer
  zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in
  Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
• Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs
  für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe
  von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
• Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben
  unberührt.
  § 7 Gefahrübergang bei Versendung
  Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den
  Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
  zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die
  Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
• § 8 Eigentumsvorbehalt
• Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
  Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn
  wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache
  zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
• Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
  Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen
  Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur
  zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt
  werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum
  noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn
  der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der
  Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §
  771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
• Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
  berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der
  Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-
  Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
  Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur
  Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
  selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen,
  solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
  nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein
  verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
• Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens
  und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der
  Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht
  gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
  Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen
  zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in
  der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart,
  dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum
  oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der
  Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit
  einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
• Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben,
  soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
• § 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
• Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
  geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
• Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware
  bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie
  bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
  Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem
  Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten
  Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).
  Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b
  BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend
  vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung
  einzuholen.
• Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits
  zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter
  Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit
  zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von
  vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
• Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger
  Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
• Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
  Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung
  oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder
  nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter
  Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die
  nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß
  Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus
  entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
• Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
  insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die
  Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als
  die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht
  ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
• Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem
  Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden
  Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den
  Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
• § 10 Sonstiges
• Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der
  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
• Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
  unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die
  Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im
  Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
• Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen
  werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.